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2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften

VG München: Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung

Urteil vom 03.05.2022 – M 2 K 20.6760
VG München: Errichtung einer Tiefgarage im Wasserschutzgebiet

Urteil vom 22.02.2022 – M 2 K 20.1975

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Schlagworte

Schlagworte

Abweichung von der Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung für den Bau eines Mehrparteienhauses in der engeren Schutzzone eines Wasserschutzgebiets (bejaht)
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung für den Bau eines Mehrparteienhauses mit Tiefgarage in der weiteren Schutzzone eines Wasserschutzgebiets (verneint)
Besorgnisgrundsatz
Beweisantrag
Ermessen
Ermessensreduktion auf Null bei Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 WHG
Gefährdung des Schutzzwecks des Wasserschutzgebiets trotz wasserdichter Konstruktion der Tiefgarage (bejaht)
Kein Gewässerschutz durch Versiegelung
Keine „Gleichheit im Unrecht“
Wahrscheinlichkeitsmaßstab
Wegen vorhandener flächendeckender Wohnbebauung fehlende Gefährdung des Schutzzwecks des Wasserschutzgebiets durch ein weiteres Wohnbauvorhaben

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